Bündnis aus PSUV und Kommunistischer Partei erringt absolute Mehrheit

100927psuvDie Allianz aus der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) hat bei den Parlamentswahlen in Venezuela die absolute Mehrheit der Mandate errungen.

Offiziellen Zahlen zufolge, die der Nationale Wahlrat (CNE) um 2.20 Uhr Ortszeit in der Nacht zum Montag bekanntgab, können PSUV und PCV mit 95 der 165 Sitze im Ein-Kammern-Parlament rechnen. Damit verfehlte das Bündnis jedoch die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Das reaktionäre Oppositionsbündnis “Tisch der Demokratischen Einheit” (MUD) kommt demnach auf 60 Mandate und die eigenständig angetretene Partei Patria Para Todos (PPT) auf zwei Abgeordnete. Die übrigen Mandate fallen auf Vertreter der Indígenas. Trotzdem tönt die Opposition, Präsident Hugo Chávez habe die Wahl zu einem Referendum über seine Person gemacht “und verloren”.
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10 Jahre Revolution in Venezuela – 10 Jahre legale Homosexualität

Vor Zehntausenden von Menschen unter unzähligen roten und venezolanischen Fahnen feierten am 2. Februar ein halbes Dutzend lat einamerikanischer Staatschefs den zehnten Jahrestag der Bolivarischen Revolution. Weiterlesen »

DKP queer unterstützt venezolanische Verfassungsreform

Schutz Homosexueller soll in die Verfassung Venezuelas

DKP queer erklärt Unterstützung

Seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 ist Homosexualität nicht mehr illegal.

Das venezolanische Parlament plant nun ein Verbot von Diskriminierung aufgrund von “sexueller Orientierung” in die Verfassung aufzunehmen. Das sieht ein Antrag zur Verfassungsänderung vor.

Die Regierung um Präsident Hugo Chávez, viele Massenorganisationen, Parteien und die Bevölkerung auf der Straße diskutieren derzeit an einer weit reichenden Verfassungsreform. Neben Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung sollen auch die Merkmale Rasse, Religion, Alter und Gesundheitszustand aufgenommen werden.

DKP queer begrüßt dieses Vorhaben zum Schutz von Schwulen und Lesben. Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass das Grundgesetz der BRD ein vergleichbares Verbot nicht kennt.

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Termine

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25. Mai 2012:
Festival der Jugend

2. Juni 2012:
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2. Juni 2012:
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2. Juni 2012:
CSD Karlsruhe

16. Juni 2012:
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