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Liegt es an den Theolog_innen im «Deutschen Ethikrat»? Jedenfalls bedarf ein intersexuelles Kind, das zu einer geschlechtszuweisenden Operation andere Vorstellungen als seine Eltern hat, offenbar «eines unbenannten Schutzengels», der dafür sorgt, dass vor dem Eingriff ein Familiengericht eingeschaltet wird. So bitter kommentiert die Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (IVIM) die einzige konkrete Forderung, die das 25-köpfige Gremium, zu dem auch Vertreter_innen aus Philosophie, Psychologie, Medizin und Rechtswissenschaft gehören, in seiner jetzt im Auftrag der Bundesregierung vorgelegten Stellungnahme zur Situation Intersexueller in Deutschland erhebt. «Grundsätzlich alle nicht lebensnotwendigen Eingriffe zu unterbinden und nur auf dieser Grundlage Ausnahmeregelungen für Jugendliche, die unbedingt selbst eine OP wünschen, zu schaffen, wie es IVIM und andere Inter*-Organisationen fordern, unterstützt der Ethikrat also nicht», kritisiert die Vereinigung. «Außerdem votiert er für die Möglichkeit, die standesamtliche Geschlechtsregistrierung aufzuschieben, und für die Option, ‹anderes›, statt ‹männlich› oder ‹weiblich› eintragen zu lassen. Beides solle aber nur gelten für ‹Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig feststellbar ist›. Das bedeutet, dass nur bei vorliegender Intersex-Diagnose diese Optionen offen stünden und weiterhin die Medizin als gatekeeper der Geschlechtsklassifikation fungieren würde.» Weiterlesen » Am vergangenen Wochenende, fand am 29. Januar 2011 im Herzen von Kopenhagen ein Kongress von linken Queer-Gruppen aus Dänemark, den Niederlanden, Portugal und Deutschland statt. Angekündigt, aber nicht erscheinen, konnten Vertreter aus Italien, Spanien und Schweden. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um Aktionsformen gegen den Mißbrauch von unter anderem Homosexualität als rassistisches Kampfmittel kapitalistischer Staaten. Dieses sogenannte “pinkwashing” (zusammengesetzt aus dem ugs. engl. “peenk” und “washing”; ursprünglich wurde damit Marketing für Anti-Krebs-Medikamente bezeichnet, in welchem Pharmakonzerne vorgaben einen Teil ihrer Einnahmen für gemeinnützige Zwecke zur Beseitigung der Krankheit zu spenden) wurde beispielsweise von Israel für eine Kampagne eingesetzt, in der es sich selbst als schwules Paradies in Szene setzte, das gegen die homophoben Barbaren in Palästina vorgehen muss. Oder den USA, die damit ostentativ ihren “Krieg gegen den Terrorismus” auch als Kampf für schwul-lesbische Rechte deklariert. In Deutschland nehmen wir es wahr durch die Diskriminierung einer Minderheit durch eine andere. So zum Beispiel homosexuelle Deutsche die homosexuelle Ausländer oder Transsexuelle ausgrenzen, vollpöbeln, verprügeln. Diese Tendenz veranlasste bekanntlich Judith Butler zur Ablehnung des ihr zugedachten “Zivilcourage-Preises” auf dem Christopher Street Day (CSD) 2010 in Berlin. Zu den Queer-Forderungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die im Moment noch diskutiert werden, zählen bekanntlich Punkte, die auch das Transsexuellengesetz der SPD/FDP Regierung in der BRD von 1981 betreffen. Nun hat das Bundesverfassungericht Teile dieses Gesetzes gekippt. Damit wird ein wichtiges Ansinnen von uns, noch bevor der Forderungskatalog fertig ist, zumindest teilweise erfüllt.
Was in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bereits Anfang der 1980er Jahre mit der “Internen Verfügung für Transsexualisten des Ministeriums für Gesundheit der DDR” im Prinzip die freie Entscheidung über den Personenstand ermöglichte, wird nun hoffentlich auch in diesem Staat umgesetzt. Es bleibt natürlich abzuwarten, wie sich dies in der gesellschaftlichen Realität genau äußern wird. Wir sind illusionslos: Der Kampf gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Identität, Lebensweise oder Geschlechtlichkeit wird im Kapitalismus nie seine Auflösung finden.
Absatz 3 soll um das Merkmal “sexuelle Identität” erweitert werden. Bisher steht dort: “(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”
Nun hat Cuba für die Operationen extra Ärzte aus Belgien einfliegen lassen, da diese Operationen bisher auf der sozialistischen Insel in der Karibik noch nicht in einem größerem Maßstab durchgeführt wurden. |
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DKP queer - Kommission des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
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