«Strafbefehl muss zurückgenommen werden». Prozess gegen Dirk Stegemann hat begonnen

Von Salih | 11. April 2012 | Nachrichten, Presse

Ende Juli 2011 stellte das Bündnis «Rechtspopulismus stoppen» seine vielbeachtete Broschüre vor. Nur wenige Tage zuvor hatte der Massenmord in Norwegen gezeigt, wozu rechtspopulistische Hetze führen kann.

DKP queer freut sich über die breite Solidarität mit Dirk Stegemann, dem in Berlin wegen «Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz» angeklagten ehemaligen Sprecher des Bündnisses «Rechtspopulismus stoppen», die sich u. a. in zahlreichen «Gefällt mir»-Klicks unter unserem Artikel vom Montag hier auf der Website ausdrückt. Wie angekündigt, wollen wir euch über den Prozess, der gestern begonnen hat, auf dem Laufenden halten und dokumentieren deshalb die heutige Presseerklärung der Berliner Kampagne «Zusammen handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung», die aus dem Bündnis hervorging und auch von der DKP Berlin unterstützt wird:

«Strafbefehl muss zurückgenommen werden – Es geht um Freispruch, nicht um Einstellung des Verfahrens

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Für antirassistisches Engagement erst ausgezeichnet, dann kriminalisiert? DKP queer ist solidarisch mit Dirk Stegemann

Von Salih | 9. April 2012 | Nachrichten, Presse

©Neues Deutschland/Camay Sungu: Juni 2011 - Klaus Wowereit zeichnet Dirk Stegemann (r.) mit Band für Mut und Verständigung aus.

Am Dienstag, den 10. April 2012 beginnt um 14 Uhr im Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Raum 1002) die öffentliche Hauptverhandlung gegen Dirk Stegemann, den Sprecher des Bündnisses «Rechtspopulismus stoppen», wegen «Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz» im Zusammenhang mit den Protesten gegen einen von der rechtspopulistischen Splitterpartei «Pro Deutschland» im letzten Jahr geplanten sogenannten «Anti-Islamisierungskongress» im Berliner Bezirk Neukölln. Gegen einen Strafbefehl hat Stegemann zuvor Widerspruch eingelegt.

DKP queer hat im Bündnis von Anfang an mitgearbeitet und steht solidarisch hinter Dirk Stegemann, der für sein langjähriges antifaschistisches und antirassistisches Engagement noch im Juni 2011 von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit mit dem «Band für Mut und Verständigung» ausgezeichnet wurde. Nun soll er offensichtlich für genau diesen Mut kriminalisiert werden. Wir finden das skandalös! Über die weitere Entwicklung in diesem Verfahren werden wir euch auf dem Laufenden halten.

Was die Anklage betrifft, verweisen wir auf die im Januar veröffentlichte Erklärung des Bündnisses «Rechtspopulismus stoppen»: Weiterlesen »

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Berliner Polizei Hand in Hand mit Rassisten?

Von Thomas | 8. Januar 2012 | Nachrichten

Diese Plakate sollen auf eine "langfristige Vorbereitung hinweisen".

Als durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung antirassistischen Engagements bewertet das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ den Strafbefehl über 600 Euro plus Verfahrenskosten für den Anmelder der Spontandemonstration vom 27. August 2011 gegen die Provokation vor einem muslimischen Bekleidungsladen in Neukölln im Rahmen des gescheiterten „Anti-Islamisierungskongresses“ der rassistischen Splittergruppierung “Pro Deutschland”. „Wir hätten nicht gedacht, dass die Berliner Polizei wider besseres Wissen diese auf konstruierten Behauptungen aufgebaute Anzeige einreicht und sich ein Staatsanwalt darauf einlässt. Wieder einmal sollen Antifaschist_innen und Antirassist_innen zum Problem abgestempelt werden und nicht Nazis und Rassisten. Nicht mit uns!“, erklärt das Bündnis.
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