Von Thomas | 8. Januar 2012 | Nachrichten  Diese Plakate sollen auf eine "langfristige Vorbereitung hinweisen". Als durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung antirassistischen Engagements bewertet das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ den Strafbefehl über 600 Euro plus Verfahrenskosten für den Anmelder der Spontandemonstration vom 27. August 2011 gegen die Provokation vor einem muslimischen Bekleidungsladen in Neukölln im Rahmen des gescheiterten „Anti-Islamisierungskongresses“ der rassistischen Splittergruppierung “Pro Deutschland”. „Wir hätten nicht gedacht, dass die Berliner Polizei wider besseres Wissen diese auf konstruierten Behauptungen aufgebaute Anzeige einreicht und sich ein Staatsanwalt darauf einlässt. Wieder einmal sollen Antifaschist_innen und Antirassist_innen zum Problem abgestempelt werden und nicht Nazis und Rassisten. Nicht mit uns!“, erklärt das Bündnis.
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Von Thomas | 16. September 2011 | Nachrichten, Presse, Queer  Nun machen auch Katholiken sowie bürgerliche, neofaschistische und rechtspopulistische Parteien Stimmung gegen die Aufklärung von sexueller Vielfalt.
Den Anfang machte vor Monaten die Springer-Presse. Die “B.Z.” berichtete unter der Überschrift “Schulfach schwul” absoluten Müll, wie es eben für dieses Hetzblatt üblich ist. Danach hat das “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit” (BIG) das Thema für einen Flyer zur Wahl genuzt, in dem auch vor dem “Schulfach ‘schwul’” gewarnt wird.
Ende August hatte dann auch noch Martin Lohmann, seineszeichens Sprecher des “Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU” (AEK) etwas zu sagen. “Ich halte es für ein Vergehen an kleinen unschuldigen Kindern, wenn verklemmte Erwachsene meinen, ihnen ihre eigenen Verirrungen aufzwängen zu müssen”. Lohmann hat auch Politiker auf dem Kieker, die der Rede eines gewissen Josef Ratzinger im BRD Bundestag fernbleiben wollen. Nebenbei ist er auch noch Vorsitzender des “Bundesverbands Lebensrecht“, die für eine Verschärfung des Paragraphen 218 eintreten. Daran beteiligt ist auch der Verein “Christdemokraten für das Leben e. V.“, der mit weiteren Gruppen und klerikalen Vereinigungen das “Forum Deutscher Katholiken” bildet, in dessen Kuratorium auch der gewaltverherrlichende Kardinal Meisner und der homophobe CSU-Abgeordnete Norbert Geis sitzen.
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Von Salih | 8. Juni 2011 | Nachrichten, Presse Dirk Stegemann – VVN-Aktivist und Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, zu dessen Gründungsmitgliedern die DKP queer gehört – ist heute neben drei weiteren Preisträgern und Preisträgerinnen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das „Band für Mut und Verständigung” 2011 verliehen worden. Mit der zum 18. Mal vergebenen Auszeichnung werden alljährlich Initiativen und Einzelpersönlichkeiten aus Berlin und Brandenburg geehrt, die sich in besonderer Weise gegen Rechts engagieren. An der Veranstaltung im Roten Rathaus, die großes Medieninteresse fand, nahmen neben der DGB-Bezirksvorsitzenden Doro Zinke, dem Berliner Landesmigrationsbeauftragten Günter Piening und einigen Politikern und Politikerinnen der Senatsparteien auf Einladung von Dirk auch Hans Coppi, der Vorsitzende der Berliner VVN-BdA, und Vertreter und Vertreterinnen des Bündnisses teil. Diese und andere Antifaschisten und Antifaschistinnen im Saal fühlten sich nicht zu Beifallsstürmen hingerissen, als Wowereit seine einleitenden Worte – in denen er einerseits die Forderung nach dem Verbot der NPD erneuerte, andererseits um Verständnis für die Polizei warb, die auch die Rechte von Nazis zu schützen hätte – mit dem Hinweis beschloss, natürlich müsse der „Linksextremismus“ genauso bekämpft werden.
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Von Salih | 18. Mai 2011 | Nachrichten, Presse  Foto: Dirk Stegemann Hotel Estrel gewährt „Meinungsfreiheit“ nur Rassist_innen!
Presseerklärung des Bündnisses “Rechtspopulismus stoppen”
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ bezeichnet es als eindeutiges politisches Bekenntnis zu Sarrazins rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen sowohl durch den Veranstalter „Berliner Abendblatt“ als auch den Gastgeber „Hotel Estrel“ in Neukölln, sich kurzfristig hinter einer geschlossenen Veranstaltung zu versteckten, um jedwede Kritik auszuschließen, und erklärt:
Es zeugt schon von einem äußerst fragwürdigen Verständnis von einer „Meinungsfreiheit“, die von Sarrazin und seinen Verteidiger_innen gebetsmühlenartig und lautstark eingefordert sowie von seinen Anhänger_innen als Deckmantel für ihren eigenen Rassismus wie ein Schild vor sich her getragen wird, wenn gleichzeitig selbst Journalist_innen der Zugang zu einer als öffentlich angekündigten Veranstaltung verweigert wird. Der Selektion der Teilnehmer_innen unterlagen peinlicherweise auch Anhänger_innen von Sarrazins Überlegenheits- und Ungleichwertigkeitsideologie, die auf die öffentliche Einladung zur Sarrazin-Gala des Reklameblattes hereingefallen sind. Besser dagegen erging es offensichtlich u.a. Andreas Graudin und Dieter Steffen von der rechtspopulistischen und rassistischen „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland, die unbeanstandet die Kontrollen des eingesetzten Haussicherheitsdienstes überstanden und ihrem Idol zujubeln durften. Dass sie dabei auch die neuste Ausgabe des neurechten Blattes „Junge Freiheit“ lesen konnten, die auf den Stühlen ausgelegt war, versteht sich dann fast schon von selbst und steht für den Gesamtcharakter dieser Veranstaltung.
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Von Salih | 17. Mai 2011 | Nachrichten, Presse  Sarrazin, Halt's Maul! 18. Mai 17.00 Uhr Hotel Estrel/ Berlin-Neukölln, Sonnenallee 225/Ecke Ziegrastraße, S- Bahn Sonnenallee
Wir nehmen mit wachsender Sorge zur Kenntnis, dass in den letzten Monaten zunehmend ein gesellschaftliches Klima des Generalverdachts gegen Migrant_innen im Allgemeinen und Muslim_innen im Besonderen geschürt wurde und wird. Zu diesem Klima scheinen sowohl das Berliner Abendblatt als auch das Hotel Estrel wissentlich beigetragen zu wollen. Anders können wir die Einladung und Bewerbung von Sarrazin für die Veranstaltung am 18. Mai ab 19.00 Uhr nicht bewerten und rufen deshalb zu einer Protestdemonstration ab 17.00 Uhr rund um das Hotel Estrel in Neukölln auf.
Während sich einige Veranstalter_innen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wenigstens bemühen, den öffentlichen Anschein zu wahren, eine Auseinandersetzung mit Sarrazins rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen als Grund für dessen Einladung anzuführen, hebt sich das Berliner Abendblatt mit seiner Werbeanzeige deutlich ab. Unter dem gleichnamigen Titel des Sarrazin-Phamplets „Deutschland schafft sich ab“ wird für ein Leseforum mit Thilo Sarrazin als „profundem Kenner von Politik und Verwaltung“ geworben, der sich angeblich nicht damit abfinden will, dass „die deutsche Bevölkerung nicht nur älter wird und abnimmt, sondern immer mehr Menschen von staatlichen Zahlungen abhängig sind“. Klar scheint für das Berliner Abendblatt ebenfalls, dass „die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination Geburtenrückgang und Zuwanderung ergeben“ sollen, durch Sarrazins rassistische und sozialdarwinistische Ideologieversatzstücke sowie Vererbungsfantasien erklärt und aus ihnen heraus Lösungen gefunden werden können.
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