Rechtsprechung oder Rechtssprechung?

” DKP queer protestiert gegen Urteil! – Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

Für die Teilnahme an einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden, die seit Jahren auch von DKP queer unterstützt wird und die vom “Freistaat” Sachsen seit Jahren versucht wird zu kriminalisieren, sollen sowohl die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler als auch der Fraktionschef Willi van Ooyen eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Dresden hat gegen beide eine Strafzahlung von 3.000 Euro verhängt. Von der Polizei habe es bei der Demonstration im Februar 2010 weder eine Feststellung der Personalien noch eine Aufforderung gegeben, den Platz zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den PDL Politikern “Rädelsführerschaft” vor. Van Ooyen und Wissler kündigten Widerspruch gegen den Strafbefehl an.

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Die Stunde der Heuchler!

Nun machen auch Katholiken sowie bürgerliche, neofaschistische und rechtspopulistische  Parteien Stimmung gegen die Aufklärung von sexueller Vielfalt.

Den Anfang machte vor Monaten die Springer-Presse. Die “B.Z.” berichtete unter der Überschrift “Schulfach schwul” absoluten Müll, wie es eben für dieses Hetzblatt üblich ist.  Danach hat das “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit” (BIG) das Thema für einen Flyer zur Wahl genuzt, in dem auch vor dem “Schulfach ‘schwul’” gewarnt wird.

Ende August hatte dann auch  noch Martin Lohmann, seineszeichens Sprecher des “Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU” (AEK) etwas zu sagen. “Ich halte es für ein Vergehen an kleinen unschuldigen Kindern, wenn verklemmte Erwachsene meinen, ihnen ihre eigenen Verirrungen aufzwängen zu müssen”. Lohmann hat auch Politiker auf dem Kieker, die der Rede eines gewissen Josef Ratzinger im BRD Bundestag fernbleiben wollen.  Nebenbei ist er auch noch Vorsitzender des “Bundesverbands Lebensrecht“, die für eine Verschärfung des Paragraphen 218 eintreten. Daran beteiligt ist auch der Verein “Christdemokraten für das Leben e. V.“, der mit weiteren Gruppen und klerikalen Vereinigungen das “Forum Deutscher Katholiken” bildet, in dessen Kuratorium auch der gewaltverherrlichende Kardinal Meisner und der homophobe CSU-Abgeordnete Norbert Geis sitzen.
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CSD Saison 2011 für DKP queer beendet!

Mit dem Chr isto pher Street Day in Iserlohn ging für DKP queer die CSD Saison 2011 zuende.

Zeitgleich fanden in Dortmund die Proteste gegen den sogenannten “Nationalen Antikriegstag” der Neofaschisten statt, an dem sich auch Genossinnen und Genossen von DKP queer beteiligten.

Seit nunmehr fünf Jahren beteiligen wir uns am CSD Märkischer Kreis in Iserlohn und seit vier Jahren an den Protesten und Blockadeversuchen die in diesem Jahr von dem SPD Polizeichef in Dortmund Hans Schulze erneut kriminalisiert wurden und die Antifaschisten mit unnötiger Gewalt überzogen wurden.

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Dortmund stellt sich quer! Und wir waren dabei – Faschisten und Polizei gehen gemeinsam gegen Demokraten vor

Am 3. September 2011 fand zum siebten Mal in Folge der sogenannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund statt. Ein Aktionsbericht.

Den seit 2005 jährlich stattfindenden Aufmarsch nutzten die Nazis auch in diesem Jahr wieder dazu, um ihre völkische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Wieder versuchten sie auf demagogische Art und Weise neue Anhänger zu rekrutieren.

Wieder gingen sie angeblich “Gegen Imperialismus, Kapitalismus, Krieg” auf die Straße. Dass in Wirklichkeit sie es jedoch sind, die sich für diese Politik einsetzen verschweigen sie. Dagegen demonstrieren durfte niemand.

Wenn Nazis versuchen sich öffentlichen Raum unter den Nagel zu reisen, wenn Nazis versuchen Dortmund als ihre Stadt darzustellen, wenn sie versuchen bundesweite Demonstrationen durchzuführen, ist es für uns Pflicht uns dagegen zustellen. Wenn Faschisten versuchen das Demonstrationsrecht für ihre Volksverhetzung zu missbrauchen, stellen wir uns als konsequente Demokraten in den Weg.
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Termine

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25. Mai 2012:
Festival der Jugend

2. Juni 2012:
CSD Schleswig-Holstein

2. Juni 2012:
Trans-Street-Day Dresden

2. Juni 2012:
CSD Karlsruhe

16. Juni 2012:
CSD Trier

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