Grafik: DKP queer
Die Berliner „Linke“ setzt zum Wahlkampfauftakt auf ihre homopolitische Bilanz. Im zehnten Jahr regiert die Partei jetzt in der Hauptstadt mit – doch glaubt man den aktuellen Umfragen, muss sie froh sein, wenn sie im September zweistellig bleibt, und wird für eine Senatsmehrheit künftig wohl nicht mehr gebraucht. Andere stehen bereit, die von „Rot-Rot“ eifrig betriebene „progressive Entstaatlichung“ zu vollenden. Aber beim Ausverkauf der Stadt unterschied sich die besonders „reformorientierte“ Landesorganisation von den übrigen Parlamentsparteien ohnehin nur dadurch, dass sie auch noch die letzten sozialistischen Ideale ihrer Wählerinnen und Wähler mit draufgab. Umso dringender wird ein Alleinstellungsmerkmal gebraucht.
„Wir haben in Berlin z. B. … die „Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt“ auf den Weg gebracht und für 2010 und 2011 finanziert“, brüstet sich die „Linke“ deshalb in einer Anzeige in der Szenepresse. Auf den ersten Blick zu Recht: Man erinnert sich an den Herbst 2008, als sich das von staatlich geförderten Institutionen wie dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) seit Jahren genährte Ressentiment des Homo-Mainstreams gegen Migrantinnen und Migranten in einer regelrechten rassistischen Kampagne entlud, in deren Gefolge die Grünen im Abgeordnetenhaus einen sogenannten „Aktionsplan gegen Homophobie“ vorlegten. Damals gelang es „Linke“-Landeschef Klaus Lederer, das Beratungsverfahren an sich zu ziehen und dem von Dünkel bestimmten und auf Ausgrenzung zielenden Antrag die populistische Stoßrichtung zu nehmen. So kam schließlich etwas zustande, was sich hinter ähnlichen Papieren in anderen Bundesländern zumindest nicht verstecken muss. Doch die Frage ist, was in Berlin auf dem Verwaltungsweg konkret daraus wird. Und da kann sich die „Linke“ leider nicht einmal zugutehalten, Schlimmeres verhindert zu haben.
Weiterlesen »
Einfach den QR-Code mit Smartphone oder Tablet einscannen!
Letzte Kommentare