Die Außenminister Bulgariens, Lettlands, Litauens, Ungarns, Rumäniens und Tschechiens hatten gegenüber der EU das Ansinnen vorgetragen, daß die sogenannte »Leugnung der Verbrechen des Kommunismus« als Straftatbestand in EU-Recht übernommen werden und somit eine rigorose Verfolgung all Jener begonnen werden soll, die sich einer allgemeinen Kriminalisierung von Kommunisten widersetzen.
Obwohl dieser ungeheuerliche Vorstoß in den Strukturen der EU und des EU-Parlaments zunächst steckengeblieben ist, wurde er von seinen Initiatoren nicht zurückgenommen.
In einer gemeinsamen Erklärung weisen 38 kommunistische und Arbeiterparteien aus 32 OSZE-Ländern diese antikommunistische Attacke entschieden zurück. »Es handelt sich dabei um einen gefährlichen Versuch, die bereits bestehenden gesetzlichen Verfolgungen und ähnliche Maßnahmen zu generalisieren, die in mehreren EU-Ländern schon jetzt gegen all jene Personen in Kraft sind, die die Verleumdungen gegen den Sozialismus, wie wir ihn kennen, zurückweisen«, heißt es in dem gestern in Athen veröffentlichten Dokument. Es sei ein Versuch, all jene Menschen strafrechtlich zu verfolgen, die gegen die Entstellungen der Geschichte des Zweiten Weltkrieges, die Verleumdungen der positiven Entwicklungen in den sozialistischen Ländern und die Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus auftreten.
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