Am Montag dem 8. März 2010 hatte die Vereinigung “Patriots for a Moral Utah” eine Gesetzesinitiative vorgestellt. Diese sieht eine “unfreiwillige Verteilung und Umsiedlung von Homosexuellen in Städte außerhalb der Staatsgrenze oder deren Resozialisation in staatlichen Einrichtungen” vor.
Ob es sich dabei um eine ernst gemeinte Aktion von verbrecherischen Elementen oder um eine Aktion der Gruppe “Yes Men” handelt, die in der Vergangenheit mehrfach die Medien mit falschen Nachrichten versorgte, ist noch nicht bekannt.
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Die relativ unbekannten “Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages” sind in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare gegen das Grundgesetz verstößt.
Das bisher unveröffentlichte Gutachten, dass der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” offenbar vorliegt, beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Oktober 2009, nach der die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente grundgesetzwidrig ist.
Dieser Beschluss, bringt „eine umfassende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern in allen Rechtsgebieten mit sich“. Auch beim Adoptionsrecht sei ein sachlicher Rechtfertigungsgrund erforderlich, um eingetragene Lebenspartner gegenüber Eheleuten ungleich zu behandeln. Der bloße Verweis auf den besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz genüge nicht. Auch sei es dem Gesetzgeber verwehrt, „die Gefahr einer generellen Gefährdung des Kindeswohls gegen ein Adoptionsrecht ins Feld zu führen“.
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Am 27. Dezember 2009 hat Hans-Werner Sperber eine Petition auf den Weg gebracht. Es geht um eine Grundgsetzänderung, in dem der Artikel 3 geändert werden soll.
Absatz 3 soll um das Merkmal “sexuelle Identität” erweitert werden. Bisher steht dort: “(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”
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Begeisterte Stimmung an den Blockade-Punkten in der Dresdner Neustadt: Die Polizei beendet um 17.00 Uhr die Nazi-Veranstaltung.
Für das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” dessen Aufruf auch von DKP queer unterstützt wird, ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. “Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt – Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. “Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt.”
Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” sowie das klare Blockade-Konzept gewesen.
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Da hat sich DKP queer genau den richtigen Ort für sein nächstes Bundestreffen ausgesucht. Vom 5. März bis zum 7. März trifft sich die Kommission des Parteivorstands der DKP zu ihrem XIV. Bundestreffen in Stuttgart.
Und das nur ein paar Wochen, nachdem der bekennende homophobe Stefan Mappus (CDU) zum neuen Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt wurde.
Auf den einzigen Kandidaten entfielen am 10. Februar 83 Stimmen. 51 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Damit erhielt er eine Stimme weniger als die Gesamtzahl der CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag.
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