DKP queer

Die “Lesben und Schwulen in der Union”, oder wohl besser das sich so nennende Feigenblatt zur Wiedergutmachung und zur Verharmlosung homophober Äußerungen von CDU/CSU Mitgliedern, hat verlauten lassen, dass eine Rehabilitation der wegen Homosexualität Verfolgten nicht möglich sei. Opfer zu entschädigen und durch Projektarbeit Aufklärung zu betreiben sei das, was die nun mit Leben zu füllende  “Magnus-Hirschfeld-Stiftung” leisten müsse, so der LSU-Vize Björn Beck. Er erklärte: “Die Forderungen nach Rehabilitation und Aufhebung der Urteile sind aus Sicht der LSU zwar nachvollziehbar, aber realitätsfern”.

Denn: “Urteile, die aufgrund geltenden Rechts gefällt und vom Bundesverfassungsgericht gestützt werden, können nicht aufgehoben werden”, dies gelte selbst dann, wenn diese Rechtsprechung aus heutiger Sicht “gegen die Menschenrechte verstößt”.

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In Prag hat gestern ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung.
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Der homophobe Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hat verlauten lassen, dass seine Stadt einen “satanischen” CSD niemals erlauben wird.

“Seit mehreren Jahren wurde auf Moskau unglaublichen Druck ausgeübt, um eine Schwulenparade durchzuführen”, erklärte Luschkow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. “Diese Parade kann nur als satanisch bezeichnet werden. Wir haben die Parade verhindert und wir werden sie niemals zulassen. Jeder muss das als unseren politischen Grundsatz anerkennen”, fordert der 73-Jährige Intimus von Wladimir Putin.

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Die Staatsmacht schützt Faschisten - mit Festnahmen, Razzien und Internetzensur

Die Repressionswelle gegen den Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden hält an.

Am Freitag dem 22. Januar erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses “Nazifrei - Dresden stellt sich quer!” (www.dresden-nazifrei.de). Als Begründung wird angegeben, genau wie für die Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag zur Beschlagnahme von Mobilisierungsmaterial, das bundesweite Blockadebündnis rufe zu Straftaten auf.  Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar.

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Über die vermehrten homo- und transphoben Übergriffe in Honduras nach dem Staatsstreich 2009 haben wir schon berichtet. Um darüber zu informieren und wieder aufmerksam zu machen sowie gegen die sich mehrende internationale Akzeptanz für die neuen Machthaber zu protestieren, gibt es am Dienstag, den 26.01.2010 in Berlin mehrere Aktivitäten:

15:00 Uhr Kundgebung der Honduras-Koordination vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1: “Keine Anerkennung für den Staatsstreich in Honduras”

16:00 Uhr Demonstration des Queeren Bündnisses Walter Tróchez, vom Auswärtigen Amt zur FDP-Zentrale, Reinhardtstr. 14: “Gegen homo- und transphobe Gewalt in Honduras und weltweit!”

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